Neuwahlen in Portugal am 20. Februar 2005

Das Chaos nahm seinen Lauf als Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso in der Mitte seiner Amtszeit nach Brüssel zur EU-Kommission ging. Die Mitte-Rechts-Regierung (PSD/PP) sollte ohne Neuwahlen weiterarbeiten – böse Zungen sprachen daraufhin von Portugal als „Erbfolgerepublik“ . Der selbst in der eigenen Partei umstrittene Pedro Santana Lopes trat die Nachfolge an und kurze Zeit später war das Chaos perfekt:

• mangelnde Koordination innerhalb der sich ständig wechselnden Regierungsmannschaft (Santana Lopes sprach z. B. von Steuersenkungen und Rentenerhöhungen und sein eigener Finanzminister widersprach dem)
• die Unfähigkeit 50.000 Lehrern zu Beginn des Schuljahres die Stellen zuzuweisen (das neue Schuljahr begann mit dreiwöchiger Verspätung aufgrund eines dubiosen Informatikproblems)
• obskure Transaktionen um das Haushaltsdefizit auszugleichen - Nepotismus - Versuche die Pressefreiheit zu beschneiden
• und viele andere schlechte mehr

Staatspräsident Jorge Sampaio, aus der Sozialistischen Partei („Partido Socialista, PS“), entschied sich zunächst gegen Neuwahlen - im Namen der politischen Stabilität. Er verpflichtete jedoch Santana Lopes den Stabilitäts- und Konsolidierungskurs seines Vorgänger fortzuführen.

Diese Maßnahme trug Sampaio die Kritik seiner eigenen Parteifreunde ein und löste sogar eine Führungskrise innerhalb der PS aus. Der glücklose und ungelenke damalige Parteivorsitzende Eduardo Ferro Rodrigues trat aus Protest zurück. Der neue Parteivositztende ist nun José Sócrates, zugleich auch Spitzenkandidat für die Wahlen am 20. Februar. Er ein medienbewußter, dem rechten Parteiflügel der PS angehörender Politiker.

Indes geriet die Regierungspolitik zur Seifenoper oder besser: zur nimmer enden wollenden Telenovelle. Sampaio zog dann vorzeitig die Notbremse und löste das Parlament auf.

Gut gemacht, Sampaio, sehr besonnen!

Den Umfragen zufolge kann nun die PS sogar mit absoluter Mehrheit gewinnen. Allerdings sollten sich die Sozis nach einem möglichen Koalitionsparter umschauen, denn die PSD und die erzkonservativen PP („Partido Popular“) haben bereits im Vorfeld ein Koalitionsabkommen getroffen.

Als Partner der PS kommen die junge Linkspartei „Bloque de Esquerda“ („Linksblock“) und die Kommunisten mit dem für Deutschland interessanten Kürzel „CDU“ in Frage. Doch der „Bloque“ steht noch zu weit links außen, die Kommunisten sowieso und die PS möchte es alleine versuchen.

Na hoffentlich geht da nichts in die Hose!

Wieder Santana Lopes am Ruder und Portugal versinkt in der Vetternwirtschaft und die unprofessionelle Politikerdarstellerei wäre an der Tagesordnung.

Das war’s für heute. Ich danke für Ihr Interesse und hoffe Sie bleiben weiterhin Abonnent. Vielleicht empfehlen sie mich ja weiter.

Bis zum nächsten Mal!

Nuno Oliveira
Übersetzer und Dolmetscher